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Der Zeitgeist ist antiliberal
Die FDP hat viel mehr als nur ein Führungsproblem. Denn liberale Wirtschaftspolitik – inhaltlich der wichtigste Teil der Partei – hat derzeit keine starke Lobby. Man könnte sogar sagen: Der Zeitgeist ist marktfeindlich eingestellt. Nicht nur im linken Spektrum, sondern auch im bürgerlichen Feuilleton ist Kritik an den Märkten derzeit en vogue. In der FAZ war jüngst von der Übermacht enthemmter Finanzmärkte zu lesen, verbunden mit dem Appell, die Demokratie müsse ihre Vormachtstellung und ihre Würde verteidigen.
Markt und Demokratie als Gegensatz? Jürgen Habermas, der Philosoph, stieß an gleicher Stelle ins gleiche Horn. Die entfesselten Märkte seien schuld an der aktuellen Schuldenkrise, heißt es. Erst mussten die Banken gerettet werden und jetzt ganze Staaten. Die Politik müsse die Macht jetzt endlich wieder zurückerobern. Das ist im Kern der gleiche Sound, den man auch bei den Systemkritikern der “Occupy Wall Street”-Bewegung hört. Wenn selbst das konservative Bürgertum inzwischen dem Markt wahlweise alles oder aber nichts zutraut, liegt darin eine Gefahr für unsere Wirtschaftsordnung. Schleichend droht die Erosion. Den Rest der Seite lesen »
Deutsche Firmen zahlen besonders hohe Abgaben
Kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland zahlen im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel Steuern und Abgaben. Das ist das Ergebnis einer Studie der Weltbank und der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PwC. In dem Vergleich von Steuersystemen in 183 Staaten erreichte Deutschland nur den 86. Platz.
Andere EU-Staaten schneiden weitaus besser ab, Frankreich beispielsweise liegt auf Platz 55 und die Niederlande auf Platz 35. Deutschland schneidet in der aufwendigen Untersuchung schlechter ab als diese Nachbarländer, weil Unternehmen hierzulande vergleichsweise viel Zeit aufwenden müssen, um Steuer- und Abgaben zu regeln. Außerdem belastet der deutsche Staat Unternehmen relativ stark. Hierzulande müssen die Firmen 46,7 Prozent der Unternehmensgewinne in Form von Steuern und Abgaben an den Staat überweisen.
Der EEG Wahnsinn
Am 17. November strahlte das ARD-Politmagazin Panorma den Bericht “Energiewende: Wie Ökostrom die Natur zerstört” aus. Darin wird der unkontrollierte Ausbau von Wasserkraft, Biokraftstoffen und Windenergie kritisiert, der durch das Erneuerbare Energien Gesetz in Deutschland gefördert wird.
Die Energiewende soll kommen, doch der konkrete Plan für die Umsetzung fehlt leider. Panorama berichtet über eine Politik, die den Blick für das große Ganze verloren hat.
Jetzt auch CDU für große Transformation
Zwischen Jürgen Trittin, Hans Joachim Schellnhuber und Norbert Röttgen passt jetzt nicht einmal mehr ein Blatt recyceltes Klopapier: Röttgen fordert CO2-Limit für jeden Menschen.
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, hier noch einmal, was von dieser Idee zu halten ist:
Eine neue Wortschöpfung macht Karriere: Der ökologische Fußabdruck. Der ist umso größer, je mehr Ressourcen ein Land pro Kopf seiner Bewohner verbraucht. Wenn man beispielsweise den Energiekonsum betrachtet, haben die Amerikaner die größten Füße, Europäer und Japaner liegen im Mittelfeld. Die kleinsten Füße haben die Bewohner der Entwicklungsländer. Doch das soll sich jetzt ändern: Künftig, so wird gefordert sollen alle Menschen auf der Welt gleich große Füße haben. Da der Energieverbrauch eng mit dem Ausstoß von Kohlendioxid zusammenhängt, verlangt beispielsweise Lutz Wicke, der ehemalige Präsident des Umweltbundesamtes: „Das demokratische ‚One man – one vote“ -Prinzip wird auf den Klimaschutz übertragen. Das bedeutet zunächst fünf Tonnen Kohlendioxid pro Kopf der Weltbevölkerung. Mit diesem Verteilungsschlüssel erhalten die bevölkerungsreichen Entwicklungsländer Überschuss-Zertifikate, die sie verkaufen können“.
Das klingt bestechend einfach und äußerst gerecht. Doch drängen sich rasch Fragen auf: Menschen in kalten Ländern müssen heizen und haben deshalb einen viel höheren Energieverbrauch als die Bewohner warmer Regionen. Darf man Sibirien und die Südsee einfach gleichsetzen? Außerdem: Haben die Menschen in einem armen Land demokratischen Zugang zu Wohlstand und Ressourcen oder profitiert nur eine kleine Oberschicht? Denn jeder hinzukommende Mensch am Existenz-Minimum verbessert rein rechnerisch die Kohlenstoff-Bilanz eines Landes. Das ist dann wohl doch nicht im Sinne des Erfinders. Deshalb schlägt die Stunde der Bürokraten. Die belohnen heute schon demokratische Verhältnisse mit Pluspunkten, beispielsweise anhand der „Anzahl gewählter Volksvertreter pro eine Million Bürger“. Doch wie rechnet man Demokratie in Kohlendioxid um?
Welche Auswüchse die Sache manchmal treibt, mag ein Aufsatz verdeutlichen, den die Wissenschaftszeitschrift „Climatic Change“ veröffentlichte. Darin geht es um die „externen Treibhaus-Kosten“ eines Neugeborenen. Jedes Baby, so die Forscher, werde Treibhausgase produzieren und damit zum Klimawandel und in der Folge zur Schädigung der Gesellschaft beitragen. Für Industrieländer taxieren sie den Schaden (!) eines neuen Erdenbürgers auf 28.200 Dollar, in einem Entwicklungsland auf 4.400 Dollar. Sollten also nur noch Kinder unterhalb der Armutsgrenze geboren werden?
Die Waren- und Energieströme einer globalisierten Welt entziehen sich einfachen Aufrechnungen. Die Ressourcen, die da in den reichen Nationen verbraucht und verfeuert werden, sind ja oft Rohstoffe, auf deren Export die Entwicklungsländer dringend angewiesen sind. Selbst Bananen, werden nicht zu uns gezaubert, sondern kommen mit Schiff und LKW. Verzichten die Europäer zugunsten des Apfels, bleiben die Produzenten in Südamerika oder Afrika auf ihren Bananen sitzen. Umgekehrt mag ein europäischer Pharmaforscher mit seiner Arbeit einen großen ökologischen Fußabdruck hinterlassen, das Ergebnis – etwa ein neues Medikament – kommt aber Menschen in aller Welt zu Gute.
Auch das Ende des Ferntourismus wäre für viele arme Länder eine Katastrophe. Die afrikanischen Nationalparks beispielsweise verdanken ihre Existenz dem Ferntourismus. Fallen diese Einnahmen daraus weg, wird Wilderei und landwirtschaftliche Nutzung in diesen Gebieten sofort wieder zunehmen. Genau wie die vagabundierenden Kapitalströme gibt es auch immer mehr vagabundierende Energie, die sich nicht so ohne weiteres einem Land zuordnen lässt. Das beste Beispiel ist der Flugverkehr. Nach dem Konzept des ökologischen Fußabdruckes schädigt ein indischer Geschäftsmann, der nach Deutschland fliegt, die Umwelt erheblich weniger, als ein Deutscher Geschäftsmann, der nach Indien fliegt.
Mehr und mehr wird der Kohlendioxidausstoß zur absoluten moralischen Leitgröße gemacht, der sich alle anderen gesellschaftlichen Ziele unterzuordnen haben. Schon wird ernsthaft in Erwägung gezogen, auch Privatpersonen ihr persönliches Kohlendioxid-Kontingent zuzuteilen – das wäre dann wirklich Lebensmittelmarken vergleichbar. In Großbritannien hat die Politik bereits Entwürfe für persönliche „Carbon-Cards“ in der Schublade, die jeder Bürger wie eine Geld- oder Kreditkarte etwa beim Tanken oder beim Buchen eines Fluges vorzeigen muss.
Dann hätte der Staat die totale Kontrolle über das Leben des einzelnen Bürgers. Dabei würden – wie immer – alle gleich und ein paar noch gleicher sein. Bekommt ein Kind genauso viel Emissionsrechte wie ein Erwachsener? Ist ein Flug privat oder im Dienste der Allgemeinheit? Darf ein Landarzt mehr Auto fahren als ein Handelsvertreter? Sicher dürfte nur eins sein: Politiker und Bürokraten haben freie Fahrt. So kündigt die Europäische Union bereits Ausnahmen von einer geplanten Kohlendioxid-Abgabe auf Flüge an, „die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden“.
Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/jetzt_auch_cdu_fuer_grosse_transformation/
“Neger”, “Fidschis” und die Heuchelei der Linken
Im Jahre 1993 füllte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Franz Schönhuber, die zu dieser Zeit dünne westliche Personaldecke seiner Partei mit Kadern aus dem Osten auf. Für besonders förderungswürdig aber hielt er einen Professor, der zuvor langjähriges SED-Mitglied und Leiter des Bereiches Soziologie an der Sektion Wissenschaftlicher Kommunismus der Karl-Marx-Universität Leipzig war. Dieser wurde sächsischer Landesvorsitzender der rechtsradikalen Republikaner. Im Juni 1993 stand ein Parteitag in Augsburg an und mit ihm ein „Akt der nationalen Versöhnung“.
Dementsprechend schwärmt der Parteichef von der DDR. Mal fand er: „Die DDR war viel deutscher als die Bundesrepublik. Hier herrschte noch Familiensinn und nicht diese Ellbogengesellschaft.“ Mal lobte er den „ordentlichen Stechschritt“ in der DDR, mal deren „weitgehende Ausländerfreiheit“. Diese Sichtweise teilte Schönhuber mit etlichen Bürgern der verblichenen DDR und vielen sozialistischen Genossen.
Hier weiterlesen >> http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13727979/Neger-Fidschis-und-die-Heuchelei-der-Linken.html?mid=5358
Regierung lädt Stromkunden Milliardenkosten auf
“Regierung lädt Stromkunden Milliardenkosten auf” so heute in Spiegel.de zu lesen, Welt.de schreibt gar “Politik wälzt Kosten für Strombonus auf Bürger ab”.
Spiegel.de: “Konzerne werden entlastet – auf Kosten der Verbraucher: Die Bundesregierung hat stromintensive Betriebe fast komplett von den Netzgebühren befreit, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen. Private Haushalte zahlen drauf, Verbraucherschützer sprechen von einer “Schweinerei”.”
Der Unterschied, ob jemand nicht belastet oder auf Kosten anderer entlastet wird, scheint nicht zu interessieren. Treffend kommentiert hat dagegen der Nutzer Chesty auf spiegel.de:
Wer wollte denn den Ökostrom, Grünen Strom, Wohlfühlstrom?
Doch wohl die Privatkunden mit ihrer Panik vor Atomkraft. Schalt die Atomkraftwerke ab, aber mach mir den Pelz nicht naß, so hätte es der deutsche Ökomichel wohl gerne. Soll doch die doofe Industrie dafür bluten.Nein, genau richtig so. Soll Ökomichel die Suppe halt selber auslöffeln, ein reines Gewissen und das Gefühl der moralischen Überlegenheit gegenüber dem Ausland darf ihn ruhig etwas kosten.
Klar, wenn man “irgendwas mit Medien” macht, studiert, oder auf dem 1. oder 2. Arbeitsmarkt Staatsknete bezieht, interessiet einen die Industriearbeitsplätze recht wenig.
Treffer! Versenkt.
Mehr Freiheit ist weniger Staat
Die europäische Freiheitsidee ist aus der Vielgestaltigkeit Europas entstanden. Diese Vielgestaltigkeit Europas hat fünf Pfeiler hervorgebracht, die das Europäische Haus tragen: 1. die Ablehnung der Allein- und Fremdherrschaft, 2. Machtbegrenzung und Machtkontrolle, 3. neben der politischen Gewaltenteilung eine funktionale Arbeitsteilung zwischen Politik, Staat, Wirtschaft, Religion, Bildung usw., 4. die Idee der individuellen Freiheit und 5. die Herrschaft des Rechts. Außerhalb Europas, aber auch in Russland, neigt die Staaten- und Gesellschaftsbildung zur Despotie.
Infolge der Verbindung von weltlicher und religiöser Gewalt und infolge der Unterwerfung aller gesellschaftlichen Teilbereiche wie Wirtschaft, Religion und Bildung unter den Primat der Politik konnte sich keine gesellschaftliche Gewaltenteilung entwickeln, die wirksam genug war, dem Staat Grenzen zu setzen und Despotie zu verhindern.
Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es deshalb keinen Primat der Politik. Denn Politik und Staat haben Recht und Freiheit zu schützen und sind Recht und Freiheit untergeordnet. Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es einen Primat von Recht und Freiheit. Recht und Freiheit müssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten. Und das heißt, der Staat muss Rechtsstaat sein. Die Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Für die Religion gilt die Religions- und Gewissensfreiheit. Deshalb muss auch Europa ein Ort des Rechts und der Freiheit sein und kein Ort des Primats der Politik. Die Politik in Europa muss zum Schutze der individuellen Freiheit und des Rechts begrenzt werden.
Wirksam wird die Begrenzung von Politik und Staat nicht nur durch die Gewaltenteilung innerhalb des Staates. Vor allem durch die funktionale Arbeitsteilung zwischen Politik, Staat, Wirtschaft, Religion, Bildung usw. wird diese Begrenzung wirksam. Und das heißt vor allem: durch das freie, dezentrale und individuelle Handeln von Millionen von Menschen. Denn nur so kann verhindert werden, dass Politik und Staat despotische Formen annehmen. Es war das europäische Bürgertum, das in der Neuzeit durch millionenfaches dezentrales Handeln im Privatrechtsverkehr Schritt für Schritt die gesellschaftliche Gegenmacht gegen einen allmächtigen Staat aufgebaut hat. Deshalb stehen am Anfang der europäischen Einigungsbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg die vier europäischen Grundfreiheiten in den Römischen Verträgen. Vom Primat der europäischen Regierungen steht da nichts.
Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB, verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.
Die freiheitliche Wirtschaftsverfassung Europas wird an einem Wochenende im Mai 2010 durch unsere Regierungen außer Kraft gesetzt. Und bis heute verbreiten unsere Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission auf allen Fernsehkanälen die falsche Aussage: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Dabei verschweigen sie, dass die europäische Freiheitsidee aus der Vielgestaltigkeit Europas hervorgegangen ist und dass sich aus dieser Vielgestaltigkeit die fünf Grundpfeiler Europas herausgebildet und gefestigt haben.
Die Märkte, also wir freien Bürger, üben Druck auf die Euro-Mitgliedsstaaten aus, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Dies wird von den europäischen Staats- und Regierungschefs als hinderlich empfunden. Sie wehren sich dagegen. Unsere Regierungen wollen nicht hinnehmen, dass wir freie Bürger sie durch unser freies Handeln auf dem Finanzmarkt dazu bringen, ihre Haushalte zu sanieren. Das können die Staats- und Regierungschefs nicht dulden. Sie bezeichnen unser Handeln als Spekulation von verantwortungslosen, geldgierigen Menschen: Währungsspekulation, die unterbunden werden muss. Es geht hier nicht um die Freiheit der freien Bürger Europas, sondern um die Unbegrenztheit der Handlungsmöglichkeiten von Regierungen. Die Begrenzung des Staates durch funktionale Arbeits- und Gewaltenteilung soll aufgehoben werden. Denn Freiheit der Bürger ist Begrenzung für die Regierungen. Deshalb muss man dem Bürger einreden, dass seine Freiheit moralisch falsch sei, so dass die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Bürger seine Freiheit nehmen können. Dass sie damit Europa genau das rauben, was Europa ausmacht, dass sie Europas Seele rauben und einen Hort von Recht und Freiheit zerstören, spielt keine Rolle.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/mehr-freiheit-ist-weniger-staat/5859794.html
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