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Der Zeitgeist ist antiliberal

Die FDP hat viel mehr als nur ein Führungsproblem. Denn liberale Wirtschaftspolitik – inhaltlich der wichtigste Teil der Partei – hat derzeit keine starke Lobby. Man könnte sogar sagen: Der Zeitgeist ist marktfeindlich eingestellt. Nicht nur im linken Spektrum, sondern auch im bürgerlichen Feuilleton ist Kritik an den Märkten derzeit en vogue. In der FAZ war jüngst von der Übermacht enthemmter Finanzmärkte zu lesen, verbunden mit dem Appell, die Demokratie müsse ihre Vormachtstellung und ihre Würde verteidigen.

Markt und Demokratie als Gegensatz? Jürgen Habermas, der Philosoph, stieß an gleicher Stelle ins gleiche Horn. Die entfesselten Märkte seien schuld an der aktuellen Schuldenkrise, heißt es. Erst mussten die Banken gerettet werden und jetzt ganze Staaten. Die Politik müsse die Macht jetzt endlich wieder zurückerobern. Das ist im Kern der gleiche Sound, den man auch bei den Systemkritikern der „Occupy Wall Street“-Bewegung hört. Wenn selbst das konservative Bürgertum inzwischen dem Markt wahlweise alles oder aber nichts zutraut, liegt darin eine Gefahr für unsere Wirtschaftsordnung. Schleichend droht die Erosion. Den Rest der Seite lesen »

Deutsche Firmen zahlen besonders hohe Abgaben

Kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland zahlen im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel Steuern und Abgaben. Das ist das Ergebnis einer Studie der Weltbank und der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PwC. In dem Vergleich von Steuersystemen in 183 Staaten erreichte Deutschland nur den 86. Platz.

Andere EU-Staaten schneiden weitaus besser ab, Frankreich beispielsweise liegt auf Platz 55 und die Niederlande auf Platz 35. Deutschland schneidet in der aufwendigen Untersuchung schlechter ab als diese Nachbarländer, weil Unternehmen hierzulande vergleichsweise viel Zeit aufwenden müssen, um Steuer- und Abgaben zu regeln. Außerdem belastet der deutsche Staat Unternehmen relativ stark. Hierzulande müssen die Firmen 46,7 Prozent der Unternehmensgewinne in Form von Steuern und Abgaben an den Staat überweisen.

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Der EEG Wahnsinn

Am 17. November strahlte das ARD-Politmagazin Panorma den Bericht “Energiewende: Wie Ökostrom die Natur zerstört” aus. Darin wird der unkontrollierte Ausbau von Wasserkraft, Biokraftstoffen und Windenergie kritisiert, der durch das Erneuerbare Energien Gesetz in Deutschland gefördert wird.

Die Energiewende soll kommen, doch der konkrete Plan für die Umsetzung fehlt leider. Panorama berichtet über eine Politik, die den Blick für das große Ganze verloren hat.

Jetzt auch CDU für große Transformation

Zwischen Jürgen Trittin, Hans Joachim Schellnhuber und Norbert Röttgen passt jetzt nicht einmal mehr ein Blatt recyceltes Klopapier: Röttgen fordert CO2-Limit für jeden Menschen.

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, hier noch einmal, was von dieser Idee zu halten ist:

Eine neue Wortschöpfung macht Karriere: Der ökologische Fußabdruck. Der ist umso größer, je mehr Ressourcen ein Land pro Kopf seiner Bewohner verbraucht. Wenn man beispielsweise den Energiekonsum betrachtet, haben die Amerikaner die größten Füße, Europäer und Japaner liegen im Mittelfeld. Die kleinsten Füße haben die Bewohner der Entwicklungsländer. Doch das soll sich jetzt ändern: Künftig, so wird gefordert sollen alle Menschen auf der Welt gleich große Füße haben. Da der Energieverbrauch eng mit dem Ausstoß von Kohlendioxid zusammenhängt, verlangt beispielsweise Lutz Wicke, der ehemalige Präsident des Umweltbundesamtes: „Das demokratische ‚One man – one vote“ -Prinzip wird auf den Klimaschutz übertragen. Das bedeutet zunächst fünf Tonnen Kohlendioxid pro Kopf der Weltbevölkerung. Mit diesem Verteilungsschlüssel erhalten die bevölkerungsreichen Entwicklungsländer Überschuss-Zertifikate, die sie verkaufen können“.

Das klingt bestechend einfach und äußerst gerecht. Doch drängen sich rasch Fragen auf: Menschen in kalten Ländern müssen heizen und haben deshalb einen viel höheren Energieverbrauch als die Bewohner warmer Regionen. Darf man Sibirien und die Südsee einfach gleichsetzen? Außerdem: Haben die Menschen in einem armen Land demokratischen Zugang zu Wohlstand und Ressourcen oder profitiert nur eine kleine Oberschicht? Denn jeder hinzukommende Mensch am Existenz-Minimum verbessert rein rechnerisch die Kohlenstoff-Bilanz eines Landes. Das ist dann wohl doch nicht im Sinne des Erfinders. Deshalb schlägt die Stunde der Bürokraten. Die belohnen heute schon demokratische Verhältnisse mit Pluspunkten, beispielsweise anhand der „Anzahl gewählter Volksvertreter pro eine Million Bürger“.  Doch wie rechnet man Demokratie in Kohlendioxid um?

Welche Auswüchse die Sache manchmal treibt, mag ein Aufsatz verdeutlichen, den die Wissenschaftszeitschrift „Climatic Change“ veröffentlichte. Darin geht es um die „externen Treibhaus-Kosten“ eines Neugeborenen. Jedes Baby, so die Forscher, werde Treibhausgase produzieren und damit zum Klimawandel und in der Folge zur Schädigung der Gesellschaft beitragen. Für Industrieländer taxieren sie den Schaden (!) eines neuen Erdenbürgers auf 28.200 Dollar, in einem Entwicklungsland auf 4.400 Dollar. Sollten also nur noch Kinder unterhalb der Armutsgrenze geboren werden?

Die Waren- und Energieströme einer globalisierten Welt entziehen sich einfachen Aufrechnungen. Die Ressourcen, die da in den reichen Nationen verbraucht und verfeuert werden, sind ja oft Rohstoffe, auf deren Export die Entwicklungsländer dringend angewiesen sind. Selbst Bananen, werden nicht zu uns gezaubert, sondern kommen mit Schiff und LKW. Verzichten die Europäer zugunsten des Apfels, bleiben die Produzenten in Südamerika oder Afrika auf ihren Bananen sitzen. Umgekehrt mag ein europäischer Pharmaforscher mit seiner Arbeit einen großen ökologischen Fußabdruck hinterlassen, das Ergebnis – etwa ein neues Medikament – kommt aber Menschen in aller Welt zu Gute.

Auch das Ende des Ferntourismus wäre für viele arme Länder eine Katastrophe. Die afrikanischen Nationalparks beispielsweise verdanken ihre Existenz dem Ferntourismus. Fallen diese Einnahmen daraus weg, wird Wilderei und landwirtschaftliche Nutzung in diesen Gebieten sofort wieder zunehmen. Genau wie die vagabundierenden Kapitalströme gibt es auch immer mehr vagabundierende Energie, die sich nicht so ohne weiteres einem Land zuordnen lässt. Das beste Beispiel ist der Flugverkehr. Nach dem Konzept des ökologischen Fußabdruckes schädigt ein indischer Geschäftsmann, der nach Deutschland fliegt, die Umwelt erheblich weniger, als ein Deutscher Geschäftsmann, der nach Indien fliegt.

Mehr und mehr wird der Kohlendioxidausstoß zur absoluten moralischen Leitgröße gemacht, der sich alle anderen gesellschaftlichen Ziele unterzuordnen haben. Schon wird ernsthaft in Erwägung gezogen, auch Privatpersonen ihr persönliches Kohlendioxid-Kontingent zuzuteilen – das wäre dann wirklich Lebensmittelmarken vergleichbar. In Großbritannien hat die Politik bereits Entwürfe für persönliche „Carbon-Cards“ in der Schublade, die jeder Bürger wie eine Geld- oder Kreditkarte etwa beim Tanken oder beim Buchen eines Fluges vorzeigen muss.

Dann hätte der Staat die totale Kontrolle über das Leben des einzelnen Bürgers. Dabei würden – wie immer – alle gleich und ein paar noch gleicher sein. Bekommt ein Kind genauso viel Emissionsrechte wie ein Erwachsener? Ist ein Flug privat oder im Dienste der Allgemeinheit? Darf ein Landarzt mehr Auto fahren als ein Handelsvertreter? Sicher dürfte nur eins sein: Politiker und Bürokraten haben freie Fahrt. So kündigt die Europäische Union bereits Ausnahmen von einer geplanten Kohlendioxid-Abgabe auf Flüge an, „die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden“.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/jetzt_auch_cdu_fuer_grosse_transformation/

Die Sowjet Story

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